Eisenstadt, 28. 11. 2025
Erhöhung der Hebesetze von derzeit 500 % auf 750 % wäre erster Schritt!
Durch die KöSt-Senkung, jahrzehntelanges Ausbleiben einer Anpassung der Grundsteuer, sinkenden Steuereinnahmen und zahlreiche weitere Belastungen, stehen viele Städte und Gemeinden vor einer sehr angespannten Budgetsituation. Um daher einen kompletten Stillstand in den Regionen abzuwenden, welcher auch massive Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft, die lokalen Betriebe und zahlreiche Arbeitsplätze hätte, müssen zumindest die eigenen Einnahmequellen der Städte und Gemeinden angepasst werden.
Ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Gemeindefinanzen wäre eine Reform der Grundsteuer. Trummer: „Die Grundsteuereinnahmen sind seit den 1970er-Jahren massiv gesunken, da die Grundsteuer seit Jahrzehnten nicht mehr angehoben wurde. So lag im Jahr 1975 der Anteil der Grundsteuer bei 0,3 Prozent am BIP, im Jahr 2023 lag dieser Anteil nur mehr bei 0,16 Prozent des BIP. Diese massive Differenz fehlt den Gemeinden!“
Zur nachhaltigen Finanzierung der kommunalen Struktur wie Bildungseinrichtungen (Schulen, Kindergärten, Nachmittagsbetreuung), Infrastruktur, Gesundheitseinrichtungen und Freizeitinstitutionen sowie Schwimmbäder, Sportplätze usw. muss, es auch die notwendigen Mittel geben. Sonst stehen wertvolle soziale Einrichtungen in den Kommunen vor dem Aus. Trummer: „Es sind nicht nur wichtige Einnahmen für die Gemeinden weniger geworden, sondern gleichzeitig werden die Städte und Gemeinden auch mit immer höheren Kosten vor allem im Bereich Gesundheit, Bildung und Jugend- & Sozialhilfe belastet. So kann es nicht weiter gehen!“
Daher ist eine Reform der Grundsteuer zügig umzusetzen und zeitgemäß anzupassen. Trummer: „Kurzfristig wäre eine Erhöhung der Grundsteuereinnahmen durch die Anhebung des Hebesatzes möglich. Hier könnten wir uns als sozialdemokratische Fraktion im Österreichischen Gemeindebund eine Anhebung von derzeit 500 % auf 750 % vorstellen. Damit wäre ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Verbesserung der Städte- und Gemeindestrukturen geleistet, um kommunale Einrichtungen und Leistungen in ihrer bisherigen Qualität und Vielfalt auch für die Zukunft zu sichern! Das Volumen würde hier knapp 400 Millionen Euro österreichweit betragen!“
Unterstützung dafür gibt es auch in diversen Landtagen, wie zum Beispiel von der SPÖ im burgenländischen Landtag mittels Antrag. Mittel – und langfristig wird man aber um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen. Hier muss dann eine wirkliche Neubewertung der Grundstücke und Liegenschaften durch den Bund erfolgen.
Trummer abschließend: „Mit rein ausgabenseitigen Maßnahmen werden wir die Städte und Gemeinden nicht sanieren können, umso mehr muss unser Blick bereits jetzt auf den nächsten Finanzausgleich 2028 gerichtet sein und der Fokus auf eine ordentliche und valorisierte Liquiditäts- und Leistungssicherung der Kommunen gelegt werden!“
